Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der digitalen Speisekarte sowie für Bestellungen von Speisen, Getränken und sonstigen angebotenen Waren über die bereitgestellte Bestellfunktion.
Anbieter im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der jeweils auf der Angebotsseite oder im Bestellprozess ausgewiesene gastronomische Betrieb, zum Beispiel ein Restaurant, Imbiss, Café, eine Bar, ein Foodtruck oder ein sonstiger Anbieter von Speisen und Getränken.
Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der bestellten Waren ist ausschließlich der jeweilige Anbieter. Die Bestellfunktion wird lediglich technisch bereitgestellt.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung gültige Fassung dieser Nutzungsbedingungen. Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen vor Abschluss des Bestellvorgangs einsehen, dauerhaft speichern und ausdrucken.
Über das System kann der Kunde, abhängig vom Angebot des jeweiligen Anbieters, die digitale Speisekarte einsehen und Bestellungen zur Abholung, zur Tischbestellung und, soweit angeboten, zur Lieferung abgeben.
Welche Bestellarten im Einzelfall verfügbar sind, ergibt sich aus der Anzeige im jeweiligen Bestellprozess.
Sind keine Bestellarten verfügbar, dient das System ausschließlich der Anzeige der digitalen Speisekarte. Eine Bestellung über das System ist in diesem Fall nicht möglich.
Die Darstellung der angebotenen Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
Für die in der digitalen Speisekarte und im Bestellprozess dargestellten Inhalte, insbesondere Artikelbeschreibungen, Preise, Verfügbarkeiten, Liefergebiete, Öffnungszeiten sowie gesetzlich vorgeschriebene Informationen zu Allergenen, Zusatzstoffen und sonstigen Pflichtangaben, ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.
Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche und zahlungspflichtige Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
Ob und wann ein Vertrag zustande kommt, richtet sich nach der für die jeweilige Bestellung vorgesehenen Bestelllogik.
Der Vertrag kommt insbesondere durch ausdrückliche Annahme der Bestellung, durch automatische Annahme nach Abschluss des Bestellvorgangs oder durch eine im System vorgesehene automatische Reaktionslogik zustande.
Eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt noch keine Annahme dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
Soweit eine automatische Reaktionslogik vorgesehen ist, kann eine Bestellung insbesondere dann automatisch abgelehnt oder storniert werden, wenn der Anbieter nicht innerhalb der vorgesehenen Reaktionszeit reagiert.
Bei Auswahl einer Online-Zahlungsart kann der Zahlbetrag je nach Bestelllogik zunächst lediglich autorisiert oder reserviert werden. In diesem Fall erfolgt eine Belastung des Zahlungsmittels erst mit Annahme der Bestellung, soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist. Bei Bestellungen, die automatisch angenommen werden, kann die Belastung des Zahlungsmittels unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen.
Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen im Einzelfall aus sachlichem Grund abzulehnen. Dies gilt insbesondere bei offensichtlich unzutreffenden oder unvollständigen Angaben, bei Bestellungen außerhalb eines angebotenen Liefergebiets, bei konkreten Anhaltspunkten für missbräuchliche oder nicht ernsthaft abgegebene Bestellungen oder wenn eine Ausführung der Bestellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.
Maßgeblich ist die dem Kunden im jeweiligen Bestellprozess angezeigte Bestelllogik.
Alle im Bestellprozess angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zusätzliche Kosten, insbesondere Lieferkosten, Servicegebühren, Mindestbestellwerte oder sonstige Zuschläge, werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess angezeigt, soweit sie für die konkrete Bestellung anfallen.
Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Je nach Angebot des Anbieters kann die Zahlung insbesondere online, bei Abholung, am Tisch oder bei Übergabe der Lieferung erfolgen.
Soweit das System die Möglichkeit bietet, im Bestellprozess ein elektronisches Trinkgeld zu geben, wird dieses vollständig an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet. Die korrekte steuerliche Behandlung und Verteilung des Trinkgelds obliegt ausschließlich dem Anbieter.
Wird eine bereits bezahlte Bestellung vom Anbieter abgelehnt oder storniert oder kann sie aus Gründen, die nicht vom Kunden zu vertreten sind, ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden, wird ein bereits gezahlter Betrag für die nicht ausgeführten Positionen erstattet.
Die technische Rückabwicklung bereits reservierter oder belasteter Beträge erfolgt über den jeweiligen Zahlungsdienstleister oder das kartenausgebende Institut und kann einige Tage in Anspruch nehmen.
Bei Abholbestellungen hat der Kunde die bestellten Waren zum angegebenen Zeitpunkt am angegebenen Ort abzuholen.
Bei Tischbestellungen erfolgt die Bereitstellung oder der Service am vom Anbieter vorgesehenen Ort innerhalb des Betriebs.
Lieferungen erfolgen nur, soweit der jeweilige Anbieter Lieferbestellungen anbietet und die angegebene Lieferadresse innerhalb des vom Anbieter festgelegten Liefergebiets liegt.
Angegebene Abhol-, Service- oder Lieferzeiten sind grundsätzlich voraussichtliche Zeiten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Verzögerungen können insbesondere bei hohem Bestellaufkommen, dem Umfang der Bestellung, der Tageszeit, Verkehrsbehinderungen, Witterung, technischen Störungen, eingeschränkter Personalverfügbarkeit oder sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen auftreten.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Bestellung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zu machen, insbesondere Kontaktdaten, Tischangaben, Abholinformationen oder Lieferangaben.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass er für Rückfragen im Zusammenhang mit der Bestellung erreichbar ist, soweit dies für die Durchführung der Bestellung erforderlich ist.
Bei Lieferbestellungen hat der Kunde an der angegebenen Lieferadresse zur Entgegennahme der Bestellung erreichbar zu sein. Bei Abholbestellungen hat der Kunde die Bestellung innerhalb des vorgesehenen Zeitraums am angegebenen Abholort entgegenzunehmen.
Nimmt der Kunde die bestellte Ware bei Lieferung oder Abholung nicht entgegen und hat er dies zu vertreten, insbesondere wegen unzutreffender Angaben, fehlender Erreichbarkeit oder Nichtantreffens, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters grundsätzlich bestehen. Bereits geleistete Zahlungen können insoweit einbehalten werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Anspruch besteht.
Sollte ein bestellter Artikel nach Abgabe der Bestellung ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, wird der Anbieter den Kunden hierüber nach Möglichkeit unverzüglich informieren.
Ein Ersatz durch einen anderen Artikel erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden.
Können einzelne Positionen nicht ausgeführt werden und erfolgt kein Ersatz mit Zustimmung des Kunden, wird der darauf entfallende Betrag erstattet, sofern bereits eine Zahlung erfolgt ist.
Änderungen oder Stornierungen einer Bestellung sind grundsätzlich nur bis zur Annahme der Bestellung durch den Anbieter möglich, soweit das System oder der Anbieter dies im konkreten Fall zulässt.
Nach Annahme der Bestellung oder nach Beginn der Zubereitung oder Bearbeitung ist eine Änderung oder Stornierung nur möglich, wenn der Anbieter dem ausdrücklich zustimmt oder dem Kunden zwingende gesetzliche Rechte zustehen.
Für Verbraucher besteht bei online geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Ein Widerrufsrecht kann jedoch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen sein. Dies gilt insbesondere für:
Ob und in welchem Umfang im Einzelfall ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Waren, die nicht unter eine gesetzliche Ausnahme fallen, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht.
Soweit alkoholische Getränke angeboten werden, erfolgt deren Abgabe nur an Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Der Anbieter ist berechtigt, vor Übergabe oder Auslieferung einen geeigneten Altersnachweis zu verlangen. Wird ein erforderlicher Altersnachweis nicht erbracht, kann die Herausgabe oder Auslieferung verweigert werden.
Der Kunde ist verpflichtet, das System und die Bestellfunktion nur für rechtmäßige Zwecke zu verwenden.
Der Kunde hat im Rahmen der Bestellung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
Missbräuchliche Bestellungen, insbesondere Bestellungen unter falschen Angaben oder ohne ernsthaften Bestellwillen, sind unzulässig.
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem jeweiligen Anbieter.
Eine Haftung des technischen Betreibers der Bestellfunktion für die vom Anbieter angebotenen Waren, deren Verfügbarkeit, Qualität, Zubereitung, Übergabe, Lieferung oder sonstige Vertragserfüllung besteht nicht, da dieser insoweit nicht Vertragspartner des Kunden ist.
Der Betreiber der Bestellfunktion bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Systems. Eine ununterbrochene und jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Die Haftung des technischen Betreibers der Bestellfunktion wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Reklamationen und Beschwerden hinsichtlich der angebotenen Waren sowie der Durchführung des Vertrags, insbesondere bezüglich Qualität, Zubereitung, Vollständigkeit, Lieferung oder Abholung, sind an den jeweiligen Anbieter zu richten.
Beschwerden hinsichtlich der technischen Bereitstellung der Bestellfunktion können an den Betreiber der Bestellfunktion gerichtet werden. Die Kontaktdaten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der digitalen Speisekarte und der Bestellfunktion finden sich in der Datenschutzerklärung.
Informationen zur Teilnahme des jeweiligen Anbieters an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ergeben sich aus den Angaben des jeweiligen Anbieters, soweit eine solche Information gesetzlich erforderlich ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.